Arbeitsrecht

Bewahren Sie Ruhe, unterschreiben Sie nichts vorschnell und lassen Sie die Kündigung möglichst sofort prüfen. Entscheidend ist vor allem der Zugang der schriftlichen Kündigung, denn ab diesem Zeitpunkt laufen wichtige Fristen. Sichern Sie außerdem alle Unterlagen, insbesondere Arbeitsvertrag, Kündigungsschreiben, eventuelle Abmahnungen und relevante E-Mails.

In der Regel muss eine Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung beim Arbeitsgericht erhoben werden. Wird diese Frist versäumt, gilt die Kündigung grundsätzlich als wirksam. Gerade deshalb ist bei einer Kündigung schnelles Handeln besonders wichtig.

Eine Kündigung kann aus unterschiedlichen Gründen unwirksam sein, etwa wegen Formfehlern, falscher Fristen, fehlender sozialer Rechtfertigung oder besonderer Schutzrechte (z.B. Schwerbehinderung, Schwangerschaft, Betriebsratsmitgliedschaft, manche Beauftragtenstellungen). Wichtig ist außerdem: Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ob eine Kündigung angreifbar ist, hängt immer von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab.

Bei einer Änderungskündigung kündigt der Arbeitgeber das bisherige Arbeitsverhältnis und bietet gleichzeitig dessen Fortsetzung zu geänderten Bedingungen an. Betroffene müssen meist zwischen Annahme, Ablehnung oder Annahme unter Vorbehalt entscheiden. Welche Reaktion sinnvoll ist, hängt davon ab, ob die angebotenen Änderungen rechtlich zulässig und wirtschaftlich tragbar sind.

Eine Annahme unter Vorbehalt ist grundsätzlich möglich und kann strategisch sinnvoll sein, wenn die neuen Bedingungen zunächst nicht endgültig akzeptiert werden sollen. Dieser Vorbehalt muss innerhalb der Kündigungsfrist, spätestens aber innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung erklärt werden. Zugleich muss ggf. auch gegen die Änderungskündigung geklagt werden. Wer hier vorschnell handelt oder zu lange wartet, kann wichtige Rechte verlieren.

In der Regel sollte ein Aufhebungsvertrag nicht ungeprüft sofort unterschrieben werden. Einmal unterschrieben, ist er oft nur schwer angreifbar, obwohl er erhebliche Folgen für Beendigungsdatum, Freistellung, Resturlaub, Zeugnis, Abfindung und Arbeitslosengeld haben kann.

Ja, ein Aufhebungsvertrag kann eine Sperrzeit oder ein Ruhen beim Arbeitslosengeld auslösen. Ob es tatsächlich dazu kommt, hängt von der konkreten Gestaltung und den Gründen des Einzelfalls ab. Deshalb sollte vor Unterzeichnung immer geprüft werden, ob sich Nachteile beim Bezug von Arbeitslosengeld vermeiden oder zumindest reduzieren lassen.

Wer weiß, dass das Arbeitsverhältnis endet, muss sich grundsätzlich spätestens drei Monate vor Beendigung arbeitsuchend melden. Liegen zwischen Kenntnis und Beendigungszeitpunkt weniger als drei Monate, muss die Meldung innerhalb von drei Tagen erfolgen. Zusätzlich muss die Arbeitslosmeldung spätestens am ersten Tag der Arbeitslosigkeit erfolgen.

Nein, nach einer Kündigung besteht nicht automatisch ein Anspruch auf eine Abfindung. Ein gesetzlicher Anspruch kommt nur in bestimmten Konstellationen in Betracht, etwa bei einer betriebsbedingten Kündigung unter den Voraussetzungen des § 1a Kündigungsschutzgesetzes. In der Praxis werden Abfindungen häufig im Rahmen von Verhandlungen oder gerichtlichen Einigungen erzielt.

Die Höhe einer Abfindung hängt immer vom Einzelfall ab, etwa von der Dauer des Arbeitsverhältnisses, insbesondere den Erfolgsaussichten einer Klage und der Verhandlungsposition beider Seiten. Als Orientierungswert wird in bestimmten Fällen eine Abfindung von 0,5 Monatsverdiensten pro Beschäftigungsjahr genannt. Dieser Wert ist aber kein Automatismus, sondern eher ein Ausgangspunkt für eine erste Einordnung.